Letzte Aktualisierung: 01. Juni 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der KI-Crowdfunding GmbH (im Folgenden "wir", "uns" oder "KI-Crowdfunding") und unseren Kunden (im Folgenden "Kunden" oder "Sie"). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
KI-Crowdfunding GmbH
Henniggasse 281
85438 Ravensburg
Deutschland
Tel: +497912437374
E-Mail: info@ki-crowdfunding.de
Registrierungsnummer: 58427300
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE123456789
Geschäftsführung: Sophia Müller
KI-Crowdfunding bietet Beratung und Unterstützung bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung von Crowdfunding-Kampagnen und Initial Coin Offerings (ICOs) für Projekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz an. Unsere Dienstleistungen umfassen unter anderem:
Der genaue Umfang und Inhalt unserer Leistungen wird im jeweiligen Vertrag mit dem Kunden individuell festgelegt. Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinen bestimmten Erfolg einer Crowdfunding-Kampagne oder eines ICOs garantieren können. Unsere Leistungen beschränken sich auf die bestmögliche Beratung und Unterstützung auf Basis unserer Erfahrung und Expertise.
Der Vertragsabschluss beginnt in der Regel mit einer Anfrage des Kunden, auf die wir mit einem individuellen Angebot reagieren. Dieses Angebot enthält eine detaillierte Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistungen, die dafür zu zahlende Vergütung sowie einen voraussichtlichen Zeitplan.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der angegebenen Frist schriftlich oder per E-Mail annimmt. Ohne ausdrückliche Fristsetzung gilt eine Annahmefrist von 14 Tagen ab Zugang des Angebots.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form mit qualifizierter elektronischer Signatur. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Durchführung unserer Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sind. Er stellt sicher, dass die Materialien keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfragen und Vorschläge von uns innerhalb angemessener Fristen zu reagieren, um einen reibungslosen Ablauf des Projekts zu gewährleisten.
Die Vergütung für unsere Leistungen kann je nach Vereinbarung in folgenden Formen erfolgen:
Die genaue Vergütung wird im jeweiligen Vertrag festgelegt.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Bei stundensatzbasierter Abrechnung erfolgt die Rechnungsstellung monatlich auf Basis der geleisteten Stunden.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Projektdauer oder wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Die Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform (E-Mail, Fax).
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Wir übernehmen keine Haftung für:
Wir erbringen unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand des Wissens im Bereich KI-Crowdfunding und ICOs. Bei Mängeln unserer Leistungen ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und uns Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen.
Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass der Kunde uns falsche oder unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt hat oder Materialien des Kunden Rechte Dritter verletzen.
Alle von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung erstellten Materialien, Konzepte, Strategien und sonstigen Werke unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erhält an diesen Werken ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf den Vertragszweck beschränkt ist.
Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Vor vollständiger Bezahlung sind alle Nutzungen nur vorläufig gestattet und jederzeit widerrufbar.
Urheberrechte und geistige Eigentumsrechte des Kunden an den von ihm zur Verfügung gestellten Materialien bleiben unberührt. Der Kunde gewährt uns an diesen Materialien ein einfaches, auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht, soweit dies für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist.
Wir sind berechtigt, den Kunden und das durchgeführte Projekt als Referenz zu nennen und in anonymisierter Form über das Projekt zu berichten, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Eine detaillierte Darstellung oder die Verwendung von Logos bedarf der vorherigen Zustimmung des Kunden.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt während der gesamten Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden kann. Der Kunde wird seine Mitarbeiter, Auftragnehmer und sonstigen mit der Durchführung des Vertrags befassten Personen entsprechend informieren.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorakte, Streiks, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ravensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschsprachigen Fassung und einer Übersetzung hat die deutschsprachige Fassung Vorrang.
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs werden wir in der Mitteilung besonders hinweisen.
KI-Crowdfunding GmbH
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85438 Ravensburg
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E-Mail: info@ki-crowdfunding.de